Satzung

des Vereins

„Flüchtlingshilfe Gersheim“

 
§ 1 – Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen “Flüchtlingshilfe Gersheim”.
Er hat seinen Sitz in Gersheim und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Nach Eintragung lautet der Name des Vereins: ” Flüchtlingshilfe Gersheim e. V.”

 
§ 2 – Zweck und Aufgaben des Vereins

Der Verein dient dem Zweck der Förderung der Hilfe für politisch, rassisch, ethnisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene.
Er dient dem Zweck der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
Darüber hinaus dient der Verein dem Zweck der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Hilfe und Unterstützung in allen Lebensbereichen wie Bildung und Arbeit, Sport und Freizeit, Familie, Wohnen und Kultur. Das erstreckt sich über das Sammeln und Verteilen von Spenden aller Art, die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur, das Erklären und Einbinden in gesellschaftliche Gepflogenheiten bis hin zur Schaffung einer möglichst dauerhaften Begegnungsmöglichkeit zwischen Flüchtlingen und Einheimischen sowie der Planung und Bereitstellung verschiedener Möglichkeiten kultureller Teilhabe und der Unterstützung bei Behördengängen, Arztbesuchen und ähnlichem.

 
§ 3 – Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist politisch und konfessionell neutral.
     
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; lediglich Kosten dürfen in nachgewiesener Höhe ersetzt werden.
     
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die aufgabenfremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
     
  4. Das Vermögen des Vereins ist im Falle der Auflösung ausschließlich im Sinne und nach den Bestimmungen des § 10 Ziff. 3 zu verwenden.

 
§ 4 – Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 
§ 5 – Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können neben den Gründungsmitgliedern diejenigen natürlichen Personen sein, die im Verein aktiv mitwirken und/oder ihn fördernd unterstützen.
    Sie haben ein aktives und ein passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
    Ebenfalls können juristische Personen, Gesellschaften, Verbände, Unternehmen und Organisationen Mitglied werden, wenn sie bereit sind, die Vereinszwecke zu unterstützen.
     
  2. Jeder Interessierte kann ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen Antrag zur Aufnahme in den Verein stellen.
     
  3. Voraussetzung für die Aufnahme von Einzelpersonen und Gruppen ist die Anerkennung der Satzung.
     
  4. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand einzureichen. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
     
  5. Der Austritt aus dem Verein bedarf einer schriftlichen Erklärung; sie wird wirksam, sobald sie einem Mitglied des Vorstands zugegangen ist.
     
  6. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten grob gegen die Interessen des Vereins verstößt.
    Hierüber entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem auszuschließenden Mitglied ist, unter Fristsetzung von zwei Wochen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
    Darüber hinaus kann der/die Betroffene verlangen, über den Ausschluss in der Mitgliederversammlung abstimmen zu lassen.
    In diesem Fall wird Ausschluss wirksam, wenn ihn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen hat.
     
  7. Für die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen usw. ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

 
§ 6 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
     
  2. der Vorstand

 
§ 7 – Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
     
  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
     

    • die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes.
       
    • die Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfern
       
    • die Entlastung des Vorstandes
       
    • Genehmigung der Geschäftsordnung für den Vereinsbereich
       
    • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins

     

  3. 3. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt per Bekanntgabe im Amtsblatt der Gemeinde Gersheim durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladungen erfolgen auch per E-Mail bzw. auf Einzelwunsch per Post.
     
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10% der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Sie muss spätestens 6 Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrages auf Einberufung tagen.
     
  5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
     
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zum Erlangen der einfachen Mehrheit ist Stimmengleichheit nicht ausreichend.
     
  7. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handzeichen, es sei denn, geheime Abstimmung wird von mindestens einem Stimmberechtigten beantragt.
     
  8. Zu den Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom Vorstandsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben und zeitnah auf der Website des Vereins an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

 
§ 8 – Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern:
     

    • dem / der Vorsitzenden
    • dem / der stellvertretenden Vorsitzenden
    • dem / der Kassenwart/in

     

  2. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung eine gerade Anzahl von Beisitzern wählen.
     
  3. Die Vorstandsämter werden ehrenamtlich ohne Vergütung geführt.
     
  4. Der Verein wird im Rechtsverkehr vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Beide sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
     
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
     
  6. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, und kann Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
     
  7. Der Kassenwart verwaltet das Gemeinschaftsvermögen, führt das Kassenbuch und überwacht den Eingang und den Ausgang der Beträge.
     
  8. Vorstandsitzungen finden mindestens halbjährlich einmal statt, sowie nach Bedarf. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch einen der beiden Vorsitzenden schriftlich, via eMail oder telefonisch unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 3 Tagen. Vorstandsitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
     
  9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zum Erlangen der einfachen Mehrheit ist Stimmengleichheit nicht ausreichend. Beschlüsse sind schriftlich oder auf elektronischem Wege zu protokollieren. Das Protokoll ist dem Vorstand vor Veröffentlichung vorzulegen und spätestens auf der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen. Nach Genehmigung ist das Protokoll an geeigneter Stelle auf der Website des Vereins zu veröffentlichen.
     
  10. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich oder auf elektronischem Wege gefasst werden. Solcherart gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich oder auf elektronischem Wege niederzulegen und allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Beschlüsse müssen im Laufe der nächsten Vorstandssitzung erwähnt und ins Protokoll aufgenommen werden.
     
  11. Die Vorstandsmitglieder haften nicht mit ihrem Privatvermögen.

 
§ 9 – Kassenprüfer

  1. Bei der Jahresmitgliederversammlung (Im Wahljahr) sind zwei Kassenprüfer
    für eine Amtszeit von 2 Jahren zu wählen. Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist möglich. Die Kassenprüfer bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
     
  2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei die satzungsgemäß korrekte Mittelverwendung festzustellen.
     
  3. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der durch Beschlussfassung getätigten Ausgaben.
     
  4. Die Kassenprüfer unterrichten die Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung.

 
§ 10 – Satzungsänderung und Auflösung

  1. Für Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Vorschläge dazu sind den stimmberechtigten Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zuzuleiten.
     
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich oder auf elektronischem Wege mitgeteilt werden.
     
  3. Bei der Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Organisation im Bereich der Flüchtlingshilfe, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

 
§ 11 – Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung -aus welchem Grunde auch immer -unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In einem derartigen Fall wird der Vorstand die ungültige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem satzungsmäßigen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Satzung eine Lücke enthalten sollte oder dass sich bei Durchführung dieser Satzung Lücken herausstellen sollten.